Der Dienstag im Plenum: Sicherheit im Seeverkehr, Haushaltsentlastung und AIDS

Europa: Ladysilvia; Am Nachmittag fand die Debatte zu einem Gesetzespaket zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr statt. Insgesamt befasste sich das Plenum mit fünf Berichten, zwei weitere, die Teil des Pakets sind, wurden bereits im März verabschiedet.
 
Das Gesetzespaket zielt darauf ab, Havarien und ihre Folgen für Passagiere, Besatzung und Umwelt zu vermeiden und im Unglücksfall besser zu managen.
 
Schiffsunglücke vermeiden und Folgen begrenzen
 
Zur Prävention von Unfällen gehört zum Beispiel, dass zukünftig 100 Prozent aller Schiffe, die in europäischen Häfen vor Anker gehen, kontrolliert werden sollen. „Schrottschiffe" sollen ausgemustert werden, wie eine der Parlamentsberichterstatter, die französische Abgeordnete Dominique Vlasto (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) in der Debatte erklärte.
 
Auch ist vorgesehen, dass eine Versicherung für die transportierten Passagiere verpflichtend wird. Darüber hinaus sollen ein Expertengremium die Arbeit der Klassifikationsgesellschaften beaufsichtigen, die als eine Art Schiffs-TÜV fungieren und privatrechtlich organisiert sind.
 
Mit dem Bericht des belgischen EU-Abgeordneten Dirk Sterckx (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) will das Europaparlament außerdem durchsetzten, dass es für den Fall einer Havarie eine unabhängige Instanz gibt, die entscheiden kann wo dem Schiff ein Notliegeplatz zugewiesen wird. Momentan kommt es bei Havarien mitunter dazu, dass wegen der von einem havarierten Schiff ausgehenden Gefahren und den Kosten Länder die Aufnahme von in Seenot geratenen Schiffen verweigern.
 
Im Bericht des tschechischen Abgeordneten Jaromir Kohlicek (Vereinigte Linke) schließlich geht es um die Unabhängigkeit der Stellen, die dauerhaft damit beauftragt werden Havarien und deren Ursachen im Nachhinein zu untersuchen. Die Abstimmung über das Paket findet am Mittwochmittag statt. Weitere Informationen finden Sie im Bereich Pressedienst.
  
Entlastung für Haushaltsausführung 2005
 
Die Parlamentarier haben am Dienstagmittag allen EU-Organen die Entlastung für die Haushaltsausführung im Jahr 2005 ausgesprochen.
 
Salvador Garriga Polledo (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED), der Berichterstatter für den 2005er Haushalt der Kommission ist, der mit 102,7 Milliarden den Großteil der EU-Ausgaben von rund 105 Milliarden ausmachte, bescheinigte der Kommission „gute Arbeit“. Er machte darauf aufmerksam, dass 2005 ein schwieriges und außergewöhnliches Haushaltsjahr gewesen sei, da es das erste volle Jahr mit 25 Mitgliedsstaaten war.
 
Garriga Polledo begrüßte, dass die Niederlande und Großbritannien die Abgabe von „Zuverlässigkeitserklärung“ über die Verwaltung von EU-Mitteln durch die Behörden der Mitgliedsstaaten unterstützen. Gleichzeitig kritisierte er wie viele andere Abgeordnete auch das Zögern der anderen Mitgliedsstaaten, mehr Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern zu übernehmen. Für 161 EU-Abgeordnete, hauptsächlich Grüne und Liberale war dies Grund genug, sich gegen die Entlastung für den Haushalt des Rates auszusprechen (bei 499 Stimmen für die Entlastung).
 
HIV-AIDS in Europa
 
Am Mittag verabschiedeten die Abgeordneten einen Bericht über die Bekämpfung von HIV-AIDS in Europa und den Nachbarstaten vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der Infizierten in Europa seit 1998 verdoppelt hat und mehr als die Hälfte aller Neuinfizierungen Heterosexuelle betrifft.
 
Die ungarische Abgeordnete Zita Gurmai (SPE) macht in der Debatte darauf aufmerksam, dass auch zunehmend Frauen und Kinder betroffen sind, während der Labour-Abgeordnete Michael Cashman die Dringlichkeit betonte, die Behandlungskosten zu senken.
 
Berichterstatter Georgs Andrejevs (ALDE) aus Lettland kritisierte, dass nicht alle Mitgliedsstaaten ihre Daten über AIDS an das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten weitergeben. Er befürwortete außerdem eine Initiative der Kommission, um die Verfügbarkeit von antiviralen Medikamenten EU-weit gleichermaßen zu gewährleisten.
 
Mittwoch: Am Mittag steht die Abstimmung über eine kontrovers diskutierte Verordnung über neue Therapeutika (wie Gen- und Stammzelltherapie) auf der Tagesordnung und am Nachmittag befasst sich das Plenum mit Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit, der Situation in der Ukraine, mit der weltweiten Aussetzung der Todesstrafe  und dem Bericht zur Menschenrechtssituation 2006