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Kommission begrüßt Annahme der neuen Vorschriften im Spirituosensektor durch Rat und Parla

Die Agrarminister der Europäischen Union haben sich heute auf neue Vorschriften im Spirituosensektor geeinigt und damit eine Einigung in erster Lesung zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament besiegelt. Die neue Verordnung trägt zu einer größeren Klarheit der EU-Rechtsvorschriften im Spirituosensektor bei, fügt zwei frühere Verordnungen zu einer einzigen zusammen und legt die Regeln fest, wie technische Änderungen, WTO-Anforderungen und das System der geografischen Angaben der EU zu berücksichtigen sind. Die neue Verordnung enthält klare Definitionen aller Spirituosen, sollte den Erzeugern beim Absatz ihrer Erzeugnisse helfen und den Verbrauchern klare Informationen an die Hand geben. Einer der Hauptdiskussionspunkte seit der Vorlage des Vorschlags im Dezember 2005 durch die Kommission war die Definition von Wodka. In der neuen Verordnung wird die derzeitige Begriffsbestimmung beibehalten, während die Kennzeichnungsvorschriften leicht geändert werden. Künftig wird Wodka, der aus Getreide oder Kartoffeln zubereitet worden ist, einfach als Wodka bezeichnet. Wodka aus anderen Rohstoffen erhält die Angabe „hergestellt aus", die durch die Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs ergänzt wird. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

Chemikalienrecht: Neue Kommission ist entschlossen, REACH zu einem Erfolg zu machen

Vizepräsident Tajani und Kommissar Poto?nik haben rasch die Zusage eingelöst, die sie bei den Anhörungen im Europäischen Parlament gegeben haben: Sie besuchten am 25. März gemeinsam die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki. Ihr Engagement soll dazu beitragen, dass im Bereich der Registrierung von Chemikalien und im Umgang mit besonders besorgniserregenden Stoffen Fortschritte erzielt werden. Von besonderer Bedeutung ist der reibungslose Ablauf der Registrierung von in großen Mengen hergestellten Chemikalien, die bis zum 30. November 2010, der in der REACH-Verordnung vorgesehen Frist, erfolgen soll. Dafür müssen Lösungen für konkrete Probleme umgesetzt werden, die der Industrie und insbesondere den KMU in der Praxis zugute kommen. Beide Kommissare haben auch ihr gemeinsames Konzept für die Identifizierung von besonders besorgniserregenden Stoffen und den Umgang mit ihnen vorgestellt. Sie begrüßten ferner, dass die Übersetzung der Leitlinien zur Umsetzung von REACH ein gutes Stück vorangekommen ist. Vizepräsident Tajani und Kommissar Poto?nik betonten, dass ihnen die erfolgreiche Umsetzung der EU?Chemikalien-Verordnung REACH ein besonderes Anliegen ist.

Stand-by-Betrieb: Mitgliedstaaten billigen Kommissionsvorschlag

Mitgliedstaaten billigen Kommissionsvorschlag zur Senkung des Stromverbrauchs im Stand-by-Betrieb Die EU-Mitgliedstaaten billigten auf der gestrigen Sitzung des Ökodesign-Regulierungsausschusses den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Senkung des Energieverbrauchs von Haushalts- und Bürogeräten im Stand-by-Betrieb. In der Verordnung werden Energieeffizienz-Anforderungen für alle in Europa verkauften Produkte festgelegt, wodurch der Stromverbrauch im Stand-by-Betrieb in der EU bis 2020 um fast 75 % reduziert werden soll. 

Produktpiraterie, neuartige Therapeutika und Zahlungsverkehr in der EU

Weitgehend einig waren sich die Europa-Abgeordneten in ihrer Unterstützung für einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum, mit dem etwa Banküberweisungen innerhalb Europas einfacher und Zahlungen mit Kreditkarten billiger werden. Kontrovers diskutiert wurde hingegen eine Verordnung über neue Medikamente und Therapien, bei denen etwa menschliches Gewebe und Stammzellen zum Einsatz kommen. Wichtiges Thema war auch die Harmonisierung der Strafen für Produktpiraterie.

Kommissionsvorschlag zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen

Die Europäische Kommission hat heute eine Rechtsvorschrift zur Minderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen auf 120 g/km bis 2012 vorgeschlagen. Der Verordnungsvorschlag ist der Eckstein der EU-Strategie zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz von Personenkraftwagen, die für etwa 12 % der CO2-Emissionen in der Europäischen Union verantwortlich sind. Er bekräftigt die Vorreiterrolle der EU und ihre Entschlossenheit, die Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase zu erfüllen, die sie im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangen ist, und sogar darüber hinaus zu gehen.

Was ist Auslands roaming“?

Vorgeschlagene Roaming-Verordnung - Erschwinglichkeit und Transparenz

Neues Testverfahren ersetzt Hautreizungstests bei Kaninchen