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Breitbandversorgung: Kommission stellt Regulierungsstrategie zur Förderung des Höchstgeschwindigkeitsinternets zur Konsultation

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu ihren geänderten Vorschlägen für die Regulierung der Breitbandnetze der nächsten Generation (Next Generation Access " NGA) eingeleitet. Eine im letzten Quartal 2008 durchgeführte erste Konsultation hatte allgemeine Unterstützung für das Ziel der Kommission ergeben, einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen für NGA-Netze zu schaffen, um zu erreichen, dass rechtzeitig in Höchstgeschwindigkeitsnetze investiert wird und die Wettbewerbsstruktur des Marktes erhalten bleibt. Angesichts der eingegangenen Stellungnahmen sieht der geänderte Empfehlungsentwurf jetzt Mechanismen vor, die das Investitionsrisiko zwischen Investoren und Betreibern, die Zugang zu den NGA-Netzen benötigen, verteilen. Der Empfehlungsentwurf ist Teil der Europäischen Breitbandstrategie, die die Kommission infolge der auf der Märztagung des Europäischen Rats ergangenen Aufforderung bis Ende 2009 entwickeln soll. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 24. Juli 2009. Die Kommission plant, die Empfehlung unter Berücksichtigung der erhaltenen Stellungnahmen spätestens Ende 2009 anzunehmen.

Kommission begrüßt Annahme der neuen Vorschriften im Spirituosensektor durch Rat und Parla

Die Agrarminister der Europäischen Union haben sich heute auf neue Vorschriften im Spirituosensektor geeinigt und damit eine Einigung in erster Lesung zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament besiegelt. Die neue Verordnung trägt zu einer größeren Klarheit der EU-Rechtsvorschriften im Spirituosensektor bei, fügt zwei frühere Verordnungen zu einer einzigen zusammen und legt die Regeln fest, wie technische Änderungen, WTO-Anforderungen und das System der geografischen Angaben der EU zu berücksichtigen sind. Die neue Verordnung enthält klare Definitionen aller Spirituosen, sollte den Erzeugern beim Absatz ihrer Erzeugnisse helfen und den Verbrauchern klare Informationen an die Hand geben. Einer der Hauptdiskussionspunkte seit der Vorlage des Vorschlags im Dezember 2005 durch die Kommission war die Definition von Wodka. In der neuen Verordnung wird die derzeitige Begriffsbestimmung beibehalten, während die Kennzeichnungsvorschriften leicht geändert werden. Künftig wird Wodka, der aus Getreide oder Kartoffeln zubereitet worden ist, einfach als Wodka bezeichnet. Wodka aus anderen Rohstoffen erhält die Angabe „hergestellt aus", die durch die Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs ergänzt wird. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

Kommissionsvorschlag zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen

Die Europäische Kommission hat heute eine Rechtsvorschrift zur Minderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen auf 120 g/km bis 2012 vorgeschlagen. Der Verordnungsvorschlag ist der Eckstein der EU-Strategie zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz von Personenkraftwagen, die für etwa 12 % der CO2-Emissionen in der Europäischen Union verantwortlich sind. Er bekräftigt die Vorreiterrolle der EU und ihre Entschlossenheit, die Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase zu erfüllen, die sie im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangen ist, und sogar darüber hinaus zu gehen.

Chemikalienrecht: Neue Kommission ist entschlossen, REACH zu einem Erfolg zu machen

Vizepräsident Tajani und Kommissar Poto?nik haben rasch die Zusage eingelöst, die sie bei den Anhörungen im Europäischen Parlament gegeben haben: Sie besuchten am 25. März gemeinsam die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki. Ihr Engagement soll dazu beitragen, dass im Bereich der Registrierung von Chemikalien und im Umgang mit besonders besorgniserregenden Stoffen Fortschritte erzielt werden. Von besonderer Bedeutung ist der reibungslose Ablauf der Registrierung von in großen Mengen hergestellten Chemikalien, die bis zum 30. November 2010, der in der REACH-Verordnung vorgesehen Frist, erfolgen soll. Dafür müssen Lösungen für konkrete Probleme umgesetzt werden, die der Industrie und insbesondere den KMU in der Praxis zugute kommen. Beide Kommissare haben auch ihr gemeinsames Konzept für die Identifizierung von besonders besorgniserregenden Stoffen und den Umgang mit ihnen vorgestellt. Sie begrüßten ferner, dass die Übersetzung der Leitlinien zur Umsetzung von REACH ein gutes Stück vorangekommen ist. Vizepräsident Tajani und Kommissar Poto?nik betonten, dass ihnen die erfolgreiche Umsetzung der EU?Chemikalien-Verordnung REACH ein besonderes Anliegen ist.

Modernisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung: Ein elementarer Beitrag zu Wohlstand und sozialem Zusammenhalt in Europa

Der vorliegende Bericht ist der zweite Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010". Auch wenn die nationalen Reformen in die richtige Richtung weisen, müssen sie noch beschleunigt werden. Investitionen in die Vorschulbildung sind von größter Bedeutung, um dem Schulversagen und der sozialen Ausgrenzung vorzubeugen und das Fundament für das weitere Lernen zu legen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in der nächsten Generation ein größerer Anteil der Bürger von sozialer Ausgrenzung bedroht sein wird, wenn die Anstrengungen in den Bereichen Schulabbruch, Abschluss der Sekundarstufe II und Schlüsselkompetenzen nicht deutlich verstärkt werden.

EU treibt Förderung der Rechte der Energieverbraucher auf europäischer Ebene voran

Führende Interessengruppen aus der gesamten EU trafen heute die Verbraucherschutz- und Energiekommissare Meglena Kuneva und Andris Piebalgs zur Stärkung und Förderung der Rechte der Energieverbraucher in der EU. Die Interessengruppen unterstützten den von der Kommission angestoßenen Prozess, die Verbraucherrechte besser umzusetzen und Verbraucher besser zu informieren. Grundlage dieses Prozesses wird das Bürgerforum „Energie" sein, das auf den im „dritten Energiepaket" vorgeschlagenen Maßnahmen aufbaut.

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: Die Kommission begrüßt die Forderung

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft angenommen. Die Europäische Kommission begrüßt den Bericht als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehenden Betrugsdelikten. In dem Bericht von Berichterstatter Francesco Musotto wird die große Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hervorgehoben. Weiters wird betont, dass es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, für eine effiziente Verwaltung der Gemeinschaftseinnahmen und ”€œausgaben (insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds) zu sorgen, was auch die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen einschließt. Zudem werden in dem Bericht konkrete Folgemaßnahmen gefordert, darunter auch Maßnahmen gegen bestimmte Mitgliedstaaten

Lebhafte Debatte der europäischen Partner über Flexicurity

Am heutigen Tag treffen mehr als 400 Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie von nichtstaatlichen Organisationen und Regierungen mit der Europäischen Kommission zusammen, um das „Flexicurity“-Konzept zu erörtern. Flexicurity ist eine Kombination aus aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, flexiblen vertraglichen Regelungen, lebenslangem Lernen und modernen Systemen der sozialen Sicherheit. Sie kann dazu beitragen, die Herausforderungen der Globalisierung und der Bevölkerungsalterung zu bewältigen, indem sie die Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser auf den Wandel vorbereitet. Die Ergebnisse der heutigen Veranstaltung fließen in die Vorarbeiten der Kommission für eine Mitteilung über Flexicurity ein, die Ende Juni vorgelegt werden soll.

Il Tribunale europeo sospende l'obbligo del green pass per l'accesso all'Europarlamento

Europäische Notrufnummer 112 funktioniert nun in allen EU-Mitgliedstaaten

Die Bürger können jetzt in der gesamten EU die Notrufdienste über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 erreichen. Nachdem 112 auch in Bulgarien von jedem Telefon aus zugänglich ist, ist die europaweite Nummer noch rechtzeitig vor der Weihnachtszeit, in der Tausende in den EU-Mitgliedstaaten zu Verwandtenbesuchen, in den Skiurlaub oder zu einer Reise in die Sonne aufbrechen, verfügbar. Die gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, 112 überall verfügbar zu machen, damit die Europäer in der gesamten EU stets eine rettende Telefonnummer zur Hand haben, waren erfolgreich.

Kommission, Defizitverfahren Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei

Kommission empfiehlt die Einstellung der Defizitverfahren gegen Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei.Die Europäische Kommission hat heute dem Rat die Einstellung der Defizitverfahren gegen Italien und Portugal empfohlen, da deren Haushaltsdefizit 2007 auf unter 3 % gesunken ist und auch 2008 und 2009 unter dieser Obergrenze bleiben dürfte. Damit steht erstmals seit 2002 kein einziges Land des Euroraums mehr unter der mit der ‚korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgesehenen haushaltspolitischen Überwachung. Heute stellte die Kommission ferner fest, dass auch die Tschechische Republik und die Slowakei die Voraussetzungen für die Einstellung der Defizitverfahren erfüllten, womit die Slowakei auch eine Hürde mit Blick auf die Einführung des Euro nimmt (siehe Pressemitteilung IP/08/715). Nimmt der Rat die Empfehlungen an, laufen dann nur noch gegen zwei Länder - Polen und Ungarn - Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits – ganz im Gegensatz zum Frühjahr 2006, als gleichzeitig gegen 12 Länder - dem bisher höchsten Stand - Defizitverfahren eingeleitet wurden. 

Sta atliche Beihilfen: Kommission nimmt Leitfäden für Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer an

Die Europäische Kommission hat in zwei Leitfäden die Kriterien dargelegt, die sie bei der eingehenden Prüfung hoher Ausbildungsbeihilfen bzw. Beihilfen für die Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer zugrunde legt. Sie erläutert darin ferner, welche Informationen sie für die Prüfung der Beihilfen benötigt und wie sie dabei die positiven und die negativen Auswirkungen der Beihilfen gegeneinander abwägt. Die Kriterien entsprechen dem stärker ökonomisch ausgerichteten Ansatz der Kommission bei der Beihilfenkontrolle, dessen Grundsätze im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ (siehe IP/05/680 und MEMO/05/195 ) ausgeführt sind. Mit den Leitfäden will die Kommission dazu beitragen, die Beihilfevorschriften klarer auszugestalten und zu vereinfachen.